Warum bekommen kleinere Parteien, obwohl eine Gleichbehandlung gesetzlich vorgeschrieben (Absatz 6&7) ist, in den öffentlich-rechtlichen Programmen Hessens eigentlich viel weniger Sendezeit als die großen, bereits bekannten Parteien?
Besonders interessant finde ich dazu diesen Abschnitt:
6. Während des Wahlkampfes ist lediglich den politischen Parteien, die in allen Wahlkreisen Wahlvorschläge eingereicht haben, Sendezeit zu gewähren. Die Sendezeit muß gleichlang und gleichwertig sein.
Heißt das, wenn es nicht überall Wahlkreiskandidaten gibt (und solche aufzustellen, ist nicht soo einfach, wie man vielleicht denkt, da eine kleinere Partei ja zusätzlich zu den ohnehin schon geforderten 1000 Unterschriften dann noch mal welche für die ganzen Wahlkreise von dort lebenden Personen braucht)? Auch, wenn das in bezug auf kleine Ein-Mann-Parteien vielleicht irgendwo verständlich ist, finde ich das nicht ganz koscher. Insbesondere, weil die Chancen für eine kleine Partei – oder überhaupt die meisten neben SPD und CDU – eine Kandidatenstimme zu bekommen, ja noch mal geringer sein dürften als für eine Zweitstimme, da bei den Direktmandaten letztendlich nur derjenige mit den meisten Stimmen weiterkommt.
Und warum bekommen Parteien, die einen höheren Mitgliedsbeitrag verlangen und mehr Spenden bekommen, auch eine höhere Wahlkostenerstattung (Absatz 1&5)? Müssten die nicht sowieso schon mehr Geld wegen des höheren Beitrags haben? Warum geht das überhaupt über den Beitrag und nicht, sagen wir mal, die Mitgliederanzahl an sich? Sollte es nicht eher möglichst vielen Menschen ermöglicht werden, sich auf diese Weise politisch zu engagieren? Und wenn nicht – sollten dann nicht wenigstens alle Parteien immerhin gleich behandelt werden, also gleich viel Erstattung bekommen?
Und wenn wir schon dabei sind, wieso beträgt die Obergrenze für staatliche Zuwendungen die der sonstigen Einnahmen der Partei (Absatz 4)? Ist es nicht vollkommen widersinnig, dass die, die ohnehin wenig einnehmen, auch nur wenig refinanziert bekommen können, während die, die bereits hohe Einnahmen haben, auch mehr zurückfinanziert kriegen? Ich meine, wo ist denn da bitte die Logik? «Ihr bekommt schon so viel, da darf’s ruhig noch ein bisschen mehr sein!»?
Also gerecht finde ich das nicht.
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