Wie ja mittlerweile bekannt sein dürfte, wird es voraussichtlich am 18. Januar Neuwahlen in Hessen geben. Leider müssen zu einer Neuwahl auch noch mal alle Wahlzulassungen neu eingeholt werden, für die ja bekanntlich eine gewisse Anzahl an Unterschriften nötig ist (in diesem Fall 1000).
Aus diesem Anlass noch mal der Aufruf bzw. die Bitte an alle Einwohner Hessens, die Piratenpartei Hessen mit einer Unterschrift dabei zu unterstützen, zur Wahl zugelassen zu werden.
Dies kommt natürlich nicht einer Stimmabgabe gleich; die Piraten müssen also im Zweifelsfall nicht mal gewählt werden. Sie bekommen allerhöchstens eine Chance, überhaupt auf dem Wahlzettel zu stehen.
Die Ziele der Piratenpartei umfassen einen transparenteren Staat statt gläsernem Bürger, Stärkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, weniger Überwachung, Förderung und staatlicher Einsatz freier Software, Open Access, Förderung von freiem Wissen anstatt dessen Behinderung durch DRM und (andere) Kopierschutzmaßnahmen, weniger Patente, Erlaubnis der Privatkopie, kein Verbot von «Killerspielen».
Außerdem sind sie gegen die Vorratsspeicherung und Änderung des BKA-Gesetzes.
4 Kommentare
Ich denke solange die Piratenpartei einen Namen trägt der für Raub und Mord steht, dürfte es schwer für Sie werden aus dem nischendasein auszubrechen.
der Name klingt nun mal mehr nach Spass-Partei, als nach seriöser Partei.
Da ist schon was dran… allerdings find ich ihn cool.
Fuer mich steht er irgendwie auch dafuer, dass die Piratenpartei eben nicht wie jede x-beliebige Opportunistenpartei ist [nun ja, zumindest hoffe ich das] - sondern eben anders. Auch wenn das vermutlich sonst kaum jemand so sieht [was schade ist, aber die
engstirnigen Konservativenanderen sind eben in der Ueberzahl].Ein anderes Problem koennte auch ihr Themenspektrum darstellen. Zwar finde ich es vollkommen okay, sich nur auf Themen zu beschraenken, mit denen man sich auskennt - und ich finde eben diese Piratenthemen auch sehr wichtig - aber die meisten Leute sehen das eben doch anders und wollen Stellungnahmen zu allen ‘wichtigen’ Bereichen.
Andererseits finde ich die repraesentative Demokratie grade aus diesem Grund allerhoechstens suboptimal, weil es eben einfach unmoeglich ist, irgendwen zu finden, dessen Ziele & Ansichten man zu mehr als 50% teilt.
P.S. Eigentlich waren Piraten fuer ihre Zeit ziemlich fortschrittlich.
Wahrscheinlich sieht sich die Piraten-Partei mehr als Sprachrohr und Interessenvertretung. Ich stecke manchmal in dem Dilemma, dass ich für vieles Übel in der Parteienlandschaft das Taktische Wählen verantworlich mache, ich denke auch dass der enorme absturz der SPD nicht nur mit ihrer Politik entgegen der Interessen ihrer eigenen Wähler zu erklären ist, sondern dass viele Sie gewählt haben um eine CDU Regierung zu verhindern, aber eigentlich gerne weiter Links gewählt hätten nur damals die 4 prozent Pds als ein Stimmengrab gesehen haben. Als die SPD zu schwach für eine Chance geworden war mit den Grünen Schwarzgelb zu verhindern, denke ich dass viele dieser vormals taktischen SPD-Wähler dann gemäß ihrer eigentlichen Überzeugung links gewählt haben. Und in ähnlichem Dilemma befinde ich mich für die nächste Wahl, soll ich wenn sich ein klarer CDU/FDP Siegeszug abzeichnet die FDP wählen, in der Hoffnung Sie bleibt standhaft in Sachen Freiheitsrechte(Ihre aktuellen Strategien im Bundesrat beweisen mir dass sie das Selbstvertrauen hat, und nicht mehr nur das kleine Helferlein der CDU ist) oder wähle ich wirklich die Partei, deren Programm sich am meisten mit meinen Interessen deckt, aber die keine Chance hat mitzuregieren? Auf der anderen Seite würde ich mir in den A…. beissen wenn ich Gelb gewählt hätte, und Sie die Kompetenzen der Inneren Sicherheit sowie den Posten des Innenministers dann doch der CDU überlässt.
dann hätte ich zugleich aktiv für die Bahn-Privatisierung und diversen anderen Unsinn gestimmt.
Aha.
Uebrigens wuerde ich es begruessen, wenn du in Zukunft meinen Blog nicht mehr besuchen respektive darauf kommentieren wuerdest.
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