(Ja, ich muss mich jetzt auch noch mal zu diesem Thema äußern…)
Momentan hagelt es ja grad Vorwürfe, die Piratenpartei sei eine Nazi-Partei, «unwählbar» (weil sie Nazis dulde), von Rechten unterlaufen etc. Konkret geht es dabei um das Parteimitglied Bodo Thiesen, der auf dem Bundesparteitag in Hamburg zum stellvertretenden Schiedsrichter gewählt wurde. Hierzu will ich mich nun einmal kurz auslassen.
Im Vorfeld möchte ich allerdings klarstellen, dass mein Wissen zu dem Thema über die allgemeine Schulbildung nicht hinausgeht. Ich habe also keinerlei weiterführende Literatur dazu gelesen und bin daher mit den Sachverhältnissen nicht im Detail vertraut. Allen meinen Kenntnissen nach halte ich die Verbrechen der Nationalsozialisten allerdings für höchstwahrscheinlich (beweisen kann ich sie allerdings nicht, da nicht selbst miterlebt und auch keine Augenzeugen kennend). Weiter möchte ich mich speziell zu diesem Gebiet allerdings aufgrund vorgenannter Tatsachen auch nicht äußern.
Und, um auch das gleich vorweg zu klären - ich gehöre zu denjenigen, die Bodo bei der Wahl zu seinem Amt ihre Stimme gegeben haben. Auch dies soll im folgenden zumindest im mir bestmöglichen maß begründet werden (ob er meine Ansichten teilt, kann jeder selbst entscheiden).
Natürlich war auch ich zunächst geschockt, als ich damals bei Fefe las, in den Reihen der Piraten gäbe es Nazis. Sowas kann und sollte man selbstverständlich nicht ignorieren.
Da ich Bodo nicht persönlich kenne, sei hier erstmal klargestellt, dass ich zu seiner Person nur in dem Rahmen Aussagen treffen kann, wie ich seine Handlungen mitbekommen habe. Damit sind hauptsächlich seine Aussagen in den unterschiedlichen Parteimedien (hauptsächlich Mailing-Listen) gemeint; zudem habe ich natürlich seine Stellungnahme zu dem Thema gelesen. Dort hat er sich in meinen Augen eher durch sinnvolle, sachliche und meist themenbezogene Beiträge hervorgetan (man beachte bitte, dass das Mail-Aufkommen dort sehr hoch ist und ich mir daher auch nicht die inhaltliche Qualität jedes Posts und jedes Posters merken kann… ich spreche also nur von der insgesamt wahrgenommenen inhaltlichen Qualität).
Nun wird Bodo hauptsächlich als Holocaust-Leugner bezeichnet. Ehrlich gesagt kann ich das nicht ganz nachvollziehen. Auch in der oben verlinkten Usenet-Diskussion finde ich keinerlei Aussage, die das Stattgefundenhaben desselbigen in irgendeiner Weise leugnet. In seiner (aktuelleren) Stellungnahme schreibt er sogar:
Ob nun die Juden (und die nicht-jüdischen Opfer, die ich in Folge nicht jedes mal separat aufzählen werde) in Auschwitz vergast wurden oder auf anderem Wege getötet wurden, spielt für die Entscheidung, jedes Menschenleben unabhängig von der Hautfarbe, Religion usw. schützen zu müssen, keine Rolle. Sie spielt auch keine Rolle in der Bewertung, ob die Judenverfolgung ein Verbrechen war, oder nicht. Die Verfolgung war ein Verbrechen und jeder einzelne Mensch, der verfolgt und getötet wurde, war einer zuviel.
Außerdem steht sein Name unter anderem auch unter dieser Erklärung. Ich zitiere:
Ein faschistisches Regime, das aufgrund einer mangelhaften Verfassung in Deutschland von 1933-1945 für 12 Jahre an die Macht kommen konnte, trägt die Verantwortung für den [Angriff] auf Polen, den daraus resultierenden 2. Weltkrieg und den systematischen Massenmord an unzähligen Menschen aufgrund ihrer Religion, ihrer ethnischen Herkunft oder politischen Überzeugung.
(Hervorherbung von mir)
Ehrlich gesagt kann ich dort keine Leugnung der Schoah erkennen. Im Gegenteil wird anerkannt, dass der Massenmord durch die Nazis stattgefunden hat. Oder interpretiere ich da etwas falsch? Wenn ja, bitte ich um Korrektur.
Viel wichtiger als geschichtliche Kleinkrämerei (ob es vor dem Angrif auf Polen nun eine formellen, informelle oder gar keine Kriegserklärung seitens Deutschland gegeben hat ist zwar mitunter durchaus klärenswert, spielt aber für die Diskussion an sich und insbesondere auch für die sonstige Gesinnung eines Menschen keine nennenswerte Rolle) finde ich allerdings seine darüber hinausgehenden - auch in der Erklärung geäußerten - politischen/gesellschaftlichen Ansichten. Und an diesen erkenne ich nichts verwerfliches.
Auf dem Parteitag selbst wurde das ganze dann noch einmal zur Sprache gebracht (soweit ich mich eirnnern kann, war das auch vor den entsprechenden Wahlen). Da ich die Stellungnahme bereits kannte und auch Diskussionen dazu mitbekommen hatte, empfand ich das zunächst als überflüssig; letztendlich schienen aber tatsächlich nicht viele Mitglieder ob ihrer Neuheit nicht darüber informiert gewesen zu sein.
Meine Stimme gab ich ihm trotzdem. Und zwar nicht nur, weil mir von den anderen Kandidaten keiner bekannt war - und jemanden, den ich nur durch seine Kandidaturrede ‹kenne›, wähle ich in aller Regel höchstens in Ausnahmefällen (das muss schon sehr überzeugend sein). Sondern eben auch aus folgenden Gründen:
- Weil ich denke, dass diese seine privaten Ansichten tatsächlich nichts mit der von ihm momentan bekleideten Position zu tun haben - immerhin handelt es letztendlich nicht einmal um ein politisches Amt.
- Weil er auf mich einen zum Großteil qualifizierten, rationalen und durchaus auch engagierten Eindruck gemacht hat.
Dies ist nun natürlich Ansichtssache und es steht selbstverständlich jedem frei, das anders zu sehen. Dennoch empfinde ich zumindest einige der nun hochkommenden Vorwürfe als ziemlich weit hergeholt.
Ich diskriminiere niemanden ob seiner Herkunft, Religion oder aus anderen Gründen und vertrete definitiv keine rechtsextremistischen Ideen. Ich halte die freiheitlich demokratische Grundordnung für das beste Regierungssystem, das derzeit bekannt ist. Ich bin davon überzeugt, daß Ausländer und «Deutsche mit Migrationshintergrund» grundsätzlich eine Bereicherung für unsere Gesellschaft darstellen.
Ich denke, Aussagen wie diese sowie seine Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland (deren Satzung erster Absatz lautet: «Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.») sprechen für sich.
Hierzu möchte ich allerdings noch einmal anmerken, dass ich eine andere Äußerung von ihm mindestens fragwürdig finde. In einer Mail aus dem Jahr 2003 behauptete er immerhin, dass Hitler keinen Krieg gewollt habe. Und das erscheint mir in Anbetracht der (mir bekannten) Indizien und Dokumente dann doch - eher unwahrscheinlich, euphemistisch ausgedrückt. Aber: Was sagt das letztendlich über seine Meinung zu diesem Thema, dem unterliegenden Gedankengut und den darauf basierenden den Geschehnissen aus? Eigentlich nichts. Er sagt ja nicht «ich finde das gerechtfertig» oder «deshalb war es nicht so schlimm».
Letztendlich bleibt dann noch zu sagen, dass die ganze Partei ohnehin nicht anhand der Aussage eines einzelnen Mitglieds be-/verurteilt werden sollte. Natürlich machen die Mitglieder in Summe die Partei als solches aus - aber eben in Summe und nicht einzeln. Die Meinung von Bodo ist nicht Parteimeinung. Sie ist nicht meine Meinung. Sie ist seine Meinung und nichts weiter.
Die meines Erachtens lesenswertesten Beiträge (da weniger Reflexgebrüll) zu dem Thema gibt es hier, hier und auch hier.
P.S. Im Übrigen wurden die fraglichen Aussagen bereits im Vorfeld durch die Piratenpartei gerügt.
