Achtung!
Morgen findet bundesweit an Flughäfen KEIN Flashmob gegen Nackscanner, bei dem sich alle bis auf die Unterwäsche ausziehen, statt. Wer seiner Ablehnung gegen die sogenannten «Körperscanner» Ausdruck verleihen will, sollte morgen also auch NICHT um 13.30 Uhr zum Frankfurter Flughafen kommen, da sich dort niemand an Terminal 1, Halle B, oben in der Halle beim Regionalbahnhofseingang treffen wird.
Es ist zwar schon etwas her und ich hatte mich ursprünglich nur im Stillen drüber amüsiert, dass die Piratenpartei von der Emma zum «Pascha des Monats» ernannt wurde. Aber da das dann doch noch ein paar mal irgendwo aufgegriffen wurde und man ja ohnehin nie weiß, welch unschuldige Seelen das verwehentlich lesen könnten, hier noch mal mein kommentar dazu, den ich schon irgendwo anders ebenfalls hinterlassen habe:
Um die Gleichberechtigung in Deutschland muss es außerordentlich gut bestellt sein, da man bei der Emma anscheinend keine anderen Probleme hat, als sich über das Geschlechterverhältnis in der Piratenpartei aufzuregen.
Der Grund für das beklagte Ungleichgewicht wird natürlich sofort verortet: Es muss sich hier mit absoluter Sicherheit um einen patriarchalischen Macho-Verein handeln, dessen einziges Ziel es ist, die Gleichberechtigung zu unterminieren (genauso wie mindestens jeder Kampfsportverein mit hohem Männeranteil)!
Denn schließlich wissen wir ja, dass, sofern sich das Geschlechterverhältnis nicht im exakten Verhältnis von 1:1 - oder gar 51% Frauenanteil, denn schließlich gibt es von ihnen geringfügig mehr auf dieser Welt - befindet, es sich mit absoluter Sicherheit um Diskriminierung selbiger handeln muss. Warum hat sich eigentlich noch niemand über den zumeist absolut nichtigen Männeranteil in Ballettkursen beschwert? Die armen müssen dort ja furchtbar unterdrückt werden, so wenige, wie daran teilnehmen.
Vielleicht sollte man sich in der Emma-Redaktion aber einfach noch mal überlegen, was denn der Begriff «Gleichberechtigung» überhaupt bedeutet. Damit ist nämlich, entgegen - anscheinend - landläufiger Meinung, nicht ein künstlich hergestelltes, absolut ausgeglichenes Verhältnis beider (oder aller?) Geschlechter gemeint, sondern die Tatsache, dass jeder die Möglichkeit hat, sich dort zu engagieren, wo er will - ob er diese nun wahrnimmt oder nicht, bleibt ihm jedoch immer noch selbst überlassen.
Vom generellen Unverständnis und daraus folgender Fehlinformation über die Ziele der Piratenpartei ganz zu schweigen, aber sowas ist ja ohnehin nicht mehr so richtig modern.
Ohne Bezug vielleicht trotzdem erwähnenswert: Wer den Link oben angeklickt hat, dem ist vielleicht aufgefallen, dass die Emma sich lediglich als «Magazin von Frauen» bezeichnet… von Frauen als Zielgruppe ist nicht die Rede. Jetzt frage ich mich allerdings noch, was davon sexistischer ist.
So oder so ähnlich scheint das Credo von Chris zu sein. Zumindest legt er den Piraten in seinem neusten Artikel mal wieder nahe, doch bitte nicht so viele Spinner in den Vorstand zu wählen (was ich selbstverständlich unterstütze und nach bestem Wissen und Gewissen zu befolgen versuche), aber sobald man ihn dann fragt, wie man die denn im Vorfeld erkennen soll (rechtsverbindliche Irrenmarkierung?), heißt es lapidar: «Hatte ich schon erwähnt, dass ich mich mit den Piraten-Deppen weitestgehend nicht mehr auseinandersetze?»
Es sei dir ja herzlich vergönnt, dich nicht mit der Piratenpartei auseinanderzusetzen - aber dann gib doch auch nicht irgendwelche wirren ‹Tips›, die jeder Realisierungsmöglichkeit entbehren… das nützt keinem.
Warum ich das jetzt hier auf meinem Blog schreibe und nicht direkt bei F!XMBR? Nun ja, die Kommentare zum Post sind anscheinend geschlossen und ohnehin weiß man da sowieso nie, was durchkommt und was in der persönlichen Abneigung der Autoren hängenbleibt (und nein, selbstverständlich habe ich weder gegen Chris noch Oliver irgendwelche persönlichen Abneigungen; ich kenne sie ja nichtmals).
(Nachtrag: Ich hatte in dem besagten Post ursprünglich auch einen Kommentar hinterlassen, dieser wurde mittlerweile entfernt.)
…ist leider Herr Aaron Koenig. Das allein wäre okay, wäre er nicht gewähltes Vorstandsmitglied der Piraten. Vom Fremdschämen halte ich nichts, aber wenn man sowas zu einem Vorstandsposten verhilft, kann einem das wohl nur peinlich sein. Auch wenn die entsprechenden Aussagen natürlich erst hinterher getroffen wurden. Und ein bisschen Zeit bis zum nächsten Bundesparteitag ist leider noch.
Da die Kommentarfunktion zum Artikel entweder zwischenzeitlich deaktiviert wurde oder ich schlicht und ergreifend zu blöd bin, werde ich meine Meinung dazu einfach hier kundtun. Wozu hat man so ein Blog denn schließlich, nicht wahr? Funktioniert anscheinend nur mit Firefox nicht (warum auch immer); lass den Eintrag trotzdem mal stehen.
Ich bin zwar auch für direkte Demokratie, trotzdem finde ich das Ergebnis des letzten Volksentscheids in der Schweiz (Verbot von Minaretten) nicht gut.
Mit der im Artikel genutzten Argumentation müsste man allerdings auch schleunigst den Bau von Kirchen verbieten. Dass das Christentum (in Deutschland) in irgendeiner Weise die Trennung von Staat und Kirche (Kirchensteuer, Geistliche in unterschiedlichsten säkularen Positionen wie z.B. der BPjM), Religionsfreiheit (Kruzifixe in Schulen, anyone?) oder auch sonstige Menschenrechte («alle Menschen sind gleich» verträgt sich nicht unbedingt mit «Homosexualität ist eine Krankheit», siehe neuste Aussetzer eines CDU-Kreisverbands) achtet oder einhält, halte ich für ein Gerücht.
Und seit wann ist es übrigens gerechtfertigt, von einer kleinen fundamentalistischen Minderheit (die es vermutlich in jeder Religion gibt, auf jeden Fall jedoch im Christentum) auf die komplette Glaubensgemeinschaft an sich zu schließen? Geht das nicht ein bisschen zu weit?
Zum Punkt «hätten die Schweizer gegen Kirchtürme abgestimmt, hätten sich alle gefreut»: Selbstverständlich nicht. Ja, ich mag das Christentum nicht unbedingt - als Religion an sich habe ich sogar eine ziemliche Abneigung dagegen. Trotzdem werde ich anderen nicht ihren Glauben, die Ausübung desselbigen oder den Bau von entsprechenden Einrichtungen verbieten. Ich muss doch bei dem Schwachsinn nicht mitmachen.
Wie es auch schon ein anderer Kommentator formulierte: Entweder allen Religionen den Bau von Gebetseinrichtungen - und der damit einhergehenden ‹Ruhestörung› anderer Menschen zu bestimmten Tageszeiten durch Glockenläuten oder Gesang - verbieten oder keinen. Und da bin ich dann doch eher für keinen. Obwohl - bei der Ruhestörung… nun ja.
Ich hoffe, es gibt am nächsten Bundesparteitag genug Piraten, die meine Meinung teilen, um diese Person endlich abzuwählen… *seufz*
(Ja, ich muss mich jetzt auch noch mal zu diesem Thema äußern…)
Momentan hagelt es ja grad Vorwürfe, die Piratenpartei sei eine Nazi-Partei, «unwählbar» (weil sie Nazis dulde), von Rechten unterlaufen etc. Konkret geht es dabei um das Parteimitglied Bodo Thiesen, der auf dem Bundesparteitag in Hamburg zum stellvertretenden Schiedsrichter gewählt wurde. Hierzu will ich mich nun einmal kurz auslassen.
Im Vorfeld möchte ich allerdings klarstellen, dass mein Wissen zu dem Thema über die allgemeine Schulbildung nicht hinausgeht. Ich habe also keinerlei weiterführende Literatur dazu gelesen und bin daher mit den Sachverhältnissen nicht im Detail vertraut. Allen meinen Kenntnissen nach halte ich die Verbrechen der Nationalsozialisten allerdings für höchstwahrscheinlich (beweisen kann ich sie allerdings nicht, da nicht selbst miterlebt und auch keine Augenzeugen kennend). Weiter möchte ich mich speziell zu diesem Gebiet allerdings aufgrund vorgenannter Tatsachen auch nicht äußern.
Und, um auch das gleich vorweg zu klären - ich gehöre zu denjenigen, die Bodo bei der Wahl zu seinem Amt ihre Stimme gegeben haben. Auch dies soll im folgenden zumindest im mir bestmöglichen maß begründet werden (ob er meine Ansichten teilt, kann jeder selbst entscheiden).
Natürlich war auch ich zunächst geschockt, als ich damals bei Fefe las, in den Reihen der Piraten gäbe es Nazis. Sowas kann und sollte man selbstverständlich nicht ignorieren.
Da ich Bodo nicht persönlich kenne, sei hier erstmal klargestellt, dass ich zu seiner Person nur in dem Rahmen Aussagen treffen kann, wie ich seine Handlungen mitbekommen habe. Damit sind hauptsächlich seine Aussagen in den unterschiedlichen Parteimedien (hauptsächlich Mailing-Listen) gemeint; zudem habe ich natürlich seine Stellungnahme zu dem Thema gelesen. Dort hat er sich in meinen Augen eher durch sinnvolle, sachliche und meist themenbezogene Beiträge hervorgetan (man beachte bitte, dass das Mail-Aufkommen dort sehr hoch ist und ich mir daher auch nicht die inhaltliche Qualität jedes Posts und jedes Posters merken kann… ich spreche also nur von der insgesamt wahrgenommenen inhaltlichen Qualität).
Nun wird Bodo hauptsächlich als Holocaust-Leugner bezeichnet. Ehrlich gesagt kann ich das nicht ganz nachvollziehen. Auch in der oben verlinkten Usenet-Diskussion finde ich keinerlei Aussage, die das Stattgefundenhaben desselbigen in irgendeiner Weise leugnet. In seiner (aktuelleren) Stellungnahme schreibt er sogar:
Ob nun die Juden (und die nicht-jüdischen Opfer, die ich in Folge nicht jedes mal separat aufzählen werde) in Auschwitz vergast wurden oder auf anderem Wege getötet wurden, spielt für die Entscheidung, jedes Menschenleben unabhängig von der Hautfarbe, Religion usw. schützen zu müssen, keine Rolle. Sie spielt auch keine Rolle in der Bewertung, ob die Judenverfolgung ein Verbrechen war, oder nicht. Die Verfolgung war ein Verbrechen und jeder einzelne Mensch, der verfolgt und getötet wurde, war einer zuviel.
Außerdem steht sein Name unter anderem auch unter dieser Erklärung. Ich zitiere:
Ein faschistisches Regime, das aufgrund einer mangelhaften Verfassung in Deutschland von 1933-1945 für 12 Jahre an die Macht kommen konnte, trägt die Verantwortung für den [Angriff] auf Polen, den daraus resultierenden 2. Weltkrieg und den systematischen Massenmord an unzähligen Menschen aufgrund ihrer Religion, ihrer ethnischen Herkunft oder politischen Überzeugung.
(Hervorherbung von mir)
Ehrlich gesagt kann ich dort keine Leugnung der Schoah erkennen. Im Gegenteil wird anerkannt, dass der Massenmord durch die Nazis stattgefunden hat. Oder interpretiere ich da etwas falsch? Wenn ja, bitte ich um Korrektur.
Viel wichtiger als geschichtliche Kleinkrämerei (ob es vor dem Angrif auf Polen nun eine formellen, informelle oder gar keine Kriegserklärung seitens Deutschland gegeben hat ist zwar mitunter durchaus klärenswert, spielt aber für die Diskussion an sich und insbesondere auch für die sonstige Gesinnung eines Menschen keine nennenswerte Rolle) finde ich allerdings seine darüber hinausgehenden - auch in der Erklärung geäußerten - politischen/gesellschaftlichen Ansichten. Und an diesen erkenne ich nichts verwerfliches.
Auf dem Parteitag selbst wurde das ganze dann noch einmal zur Sprache gebracht (soweit ich mich eirnnern kann, war das auch vor den entsprechenden Wahlen). Da ich die Stellungnahme bereits kannte und auch Diskussionen dazu mitbekommen hatte, empfand ich das zunächst als überflüssig; letztendlich schienen aber tatsächlich nicht viele Mitglieder ob ihrer Neuheit nicht darüber informiert gewesen zu sein.
Meine Stimme gab ich ihm trotzdem. Und zwar nicht nur, weil mir von den anderen Kandidaten keiner bekannt war - und jemanden, den ich nur durch seine Kandidaturrede ‹kenne›, wähle ich in aller Regel höchstens in Ausnahmefällen (das muss schon sehr überzeugend sein). Sondern eben auch aus folgenden Gründen:
Dies ist nun natürlich Ansichtssache und es steht selbstverständlich jedem frei, das anders zu sehen. Dennoch empfinde ich zumindest einige der nun hochkommenden Vorwürfe als ziemlich weit hergeholt.
Ich diskriminiere niemanden ob seiner Herkunft, Religion oder aus anderen Gründen und vertrete definitiv keine rechtsextremistischen Ideen. Ich halte die freiheitlich demokratische Grundordnung für das beste Regierungssystem, das derzeit bekannt ist. Ich bin davon überzeugt, daß Ausländer und «Deutsche mit Migrationshintergrund» grundsätzlich eine Bereicherung für unsere Gesellschaft darstellen.
Ich denke, Aussagen wie diese sowie seine Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland (deren Satzung erster Absatz lautet: «Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.») sprechen für sich.
Hierzu möchte ich allerdings noch einmal anmerken, dass ich eine andere Äußerung von ihm mindestens fragwürdig finde. In einer Mail aus dem Jahr 2003 behauptete er immerhin, dass Hitler keinen Krieg gewollt habe. Und das erscheint mir in Anbetracht der (mir bekannten) Indizien und Dokumente dann doch - eher unwahrscheinlich, euphemistisch ausgedrückt. Aber: Was sagt das letztendlich über seine Meinung zu diesem Thema, dem unterliegenden Gedankengut und den darauf basierenden den Geschehnissen aus? Eigentlich nichts. Er sagt ja nicht «ich finde das gerechtfertig» oder «deshalb war es nicht so schlimm».
Letztendlich bleibt dann noch zu sagen, dass die ganze Partei ohnehin nicht anhand der Aussage eines einzelnen Mitglieds be-/verurteilt werden sollte. Natürlich machen die Mitglieder in Summe die Partei als solches aus - aber eben in Summe und nicht einzeln. Die Meinung von Bodo ist nicht Parteimeinung. Sie ist nicht meine Meinung. Sie ist seine Meinung und nichts weiter.
Die meines Erachtens lesenswertesten Beiträge (da weniger Reflexgebrüll) zu dem Thema gibt es hier, hier und auch hier.
P.S. Im Übrigen wurden die fraglichen Aussagen bereits im Vorfeld durch die Piratenpartei gerügt.
In einem Interview mit Franziska Heine und Ursula von der Leyen in der ZEIT (und in gekürzter und irreführender Fassung auch in deren Print-Ausgabe) macht Frau von der Leyen unter anderem diese Aussage:
Die Technik der Zugangssperren führt dazu, dass wir jetzt erstmals systematisch kinderpornografische Websites identifizieren.
Jetzt frage ich mich: Wie soll man das verstehen? Webseiten werden erst dann als illegal bzw. Seiten mit dokumentiertem Kindesmissbrauch identifiziert, wenn sie bereits auf der Sperrliste sind? Wie kommen sie dann auf die Sperrliste? Oder kommen in entsprechendem Verdacht stehende Seiten etwa automatisch drauf? Und inwiefern hilft eine Sperre dabei, Internetseiten zu «identifizieren», die man, um sie auf genannte Liste zu bekommen, sowieso erstmal finden muss? Und nach welchem «System» wird da überhaupt vorgegangen?
Mit anderen Worten: Was will uns Ursula von der Leyen damit sagen?
Auch Jörg-Olaf Schäfers von Netzpolitik.org und Torsten vom Notizblog machen sich Gedanken dazu.
Jetzt kann ich zwar nicht mehr behaupten, in der SPD sei immerhin noch der Tauss vernünftig, aber Mitstreiter können wir immer gebrauchen - und den Bekanntheitsgrad mal außer Acht gelassen, hat Herr Tauss sich ja in letzter Zeit durchaus durch Kompetenz und Sachverständnis statt sinnlosem Aktionismus hervorgetan. Und praktische Erfahrung dürfte er sogar auch genug haben.
(Falls jetzt jemand mit der Kinderpornografiesache kommt: Solange da kein Urteil zu gefällt wurde, kann man meines Erachtens auch keine Aussage diesbezüglich treffen. Und ansonsten ist er im Vergleich zu anderen Abgeordneten eher weniger negativ aufgefallen.)
Nachtrag: Wer sich mal ein umfassenderes Bild zu seinem Abstimmverhalten in der Vergangenheit machen möchte, kann das hier tun (via F!XMBR). Ich möchte dazu allerdings anmerken, dass ich hier niemanden zum «Heroen» oder so stilisieren möchte, denn auch ich stimme nicht mit allen daraus sich ergebenden Ansichten überein. Wichtig ist in Bezug auf die Piratenpartei meines Erachtens aber auch nur die Übereinstimmung bei Piratenthemen.
(Mittlerweile auch auf gulli - inklusive Statement der Piratenpartei.)
Quelle: Bundeswahlleiter.de
Die Schweden haben es mit 7,1% der Stimmen sogar geschafft, einen Abgeordneten ins Parlament zu bringen (auf gulli gibt es dazu auch noch ein paar hübsche Grafiken). Glückwunsch!
Um mal aus deren Fakten zur Europawahl zu zitieren:
Der Stimmzettel ist 94 Zentimeter lang, denn: 31 Parteien treten an, darunter alle Bundestagsparteien – aber auch Gaga-Vereine wie die «Piraten-Partei».
Wer könnte da widersprechen? Die kennen sich schließlich damit aus.
Ganz nach dem Vorbild von Markus möchte ich an dieser Stelle einmal keine Wahlempfehlung für die anstehende Europawahl am Sonntag geben - jedoch mit der dringenden Empfehlung, wählen zu gehen!
Und zwar möchte ich von der Wahl der CDU/CSU sowie der SPD abraten. Warum? Nun, eigentlich braucht man dafür nur einmal diese hübsche Grafik betrachten, damit einem klar wird, warum die beide absolut unwählbar sind. Aber ich führe auch gerne noch ein wenig aus…
Zunächst einmal zur CDU und deren Anhängsel der CSU: Diese Leute haben nicht nur offensichtlich keine Ahnung, wovon sie reden - sie geben auch noch zu, dass sie aufgrund bürokratischer Hürden schon mal die Grundrechte mit Füßen treten (die SPD ist allerdings auch nicht besser, aber dazu gleich mehr). Bei der C[DS]U habe ich generell immer das Gefühl, das ist im Grunde nur ein gebündelter Haufen Inkompetenz - sorry, aber anders kann ich das gar nicht ausdrücken. Wann tun (oder zumindest sagen) die denn mal etwas, von dem sie auch zumindest halbwegs was verstehen? Und jetzt kommt mir nicht mit «Rechtsstaat abschaffen» oder so…
Dann zur SPD. Diese tut sich ja in letzter Zeit häufig dadurch hervor, dass sie sich überhaupt nicht hervortut dass sie die anderen Parteien schlecht macht. Nichts gegen das Schlechtmachen der anderen Parteien an sich - die haben das sicherlich alle verdient - aber «kuckt mal, die anderen sind doch noch viel döfer als wir!» war meines Erachtens noch nie ein wirklich gutes Argument, um damit gewählt zu werden. Abgesehen davon, dass das natürlich auch wieder ein diskutabler Punkt ist. In Sachen Bürgerrechte hat sich die SPD jedoch auch nicht wirklich mit Ruhm bekleckert und selbst wenn sie sich mal negativ zu irgendwas äußern, stimmen sie ja dann letztendlich doch im Einklang mit ihrem Koalitionspartner oder nach Fraktionszwang ab. Und überhaupt, der und der gehören ja auch zu dem Verein…
Nun… so viel von mir dazu. Ich könnte natürlich auch noch anfangen, Gründe aufzuzählen, warum die anderen Parteien mehr oder weniger unwählbar sind - nur würde dann wohl kaum noch eine übrig bleiben. Und nur schlechtmachen will ich hier ja auch nicht; vielmehr geht es darum, Schaden einzudämmen.
Warum man aber definitiv wählen gehen sollte (zumindest, sofern man ein Mindestmaß an Ahnung hat), steht nicht nur hier (bezieht sich allerdings auf die Bundestagswahl, ist meines Erachtens aber übertragbar)… und warum man an der Europawahl im speziellen teilnehmen sollte, auch wenn das Parlament eher wenig bis keine Kompetenzen hat, liegt mindestens shcon mal darin begründet, dass ein Großteil der Überwachungsgesetze der letzten Zeit durch das ‹Hintertürchen› EU bei uns eingeschleust wurden. Scheint ein beliebter Weg zu sein, unliebsame Gesetze, die auf nationaler Ebene aus unterschiedlichen Gründen scheitern, durchzudrücken. Und von den mangelhaften «demokratischen» Strukturen in der EU muss ich hoffentlich nicht anfangen, oder…?
Disclaimer: Ich bin selbst Mitglied der Piratenpartei und der Jungen Piraten; auch wenn das hier vorrangig natürlich kein Aufruf sein soll, die zu wählen.
