Ganz nach dem Vorbild von Markus möchte ich an dieser Stelle einmal keine Wahlempfehlung für die anstehende Europawahl am Sonntag geben – jedoch mit der dringenden Empfehlung, wählen zu gehen!
Und zwar möchte ich von der Wahl der CDU/CSU sowie der SPD abraten. Warum? Nun, eigentlich braucht man dafür nur einmal diese hübsche Grafik betrachten, damit einem klar wird, warum die beide absolut unwählbar sind. Aber ich führe auch gerne noch ein wenig aus…
Zunächst einmal zur CDU und deren Anhängsel der CSU: Diese Leute haben nicht nur offensichtlich keine Ahnung, wovon sie reden – sie geben auch noch zu, dass sie aufgrund bürokratischer Hürden schon mal die Grundrechte mit Füßen treten (die SPD ist allerdings auch nicht besser, aber dazu gleich mehr). Bei der C[DS]U habe ich generell immer das Gefühl, das ist im Grunde nur ein gebündelter Haufen Inkompetenz – sorry, aber anders kann ich das gar nicht ausdrücken. Wann tun (oder zumindest sagen) die denn mal etwas, von dem sie auch zumindest halbwegs was verstehen? Und jetzt kommt mir nicht mit «Rechtsstaat abschaffen» oder so…
Dann zur SPD. Diese tut sich ja in letzter Zeit häufig dadurch hervor, dass sie sich überhaupt nicht hervortut dass sie die anderen Parteien schlecht macht. Nichts gegen das Schlechtmachen der anderen Parteien an sich – die haben das sicherlich alle verdient – aber «kuckt mal, die anderen sind doch noch viel döfer als wir!» war meines Erachtens noch nie ein wirklich gutes Argument, um damit gewählt zu werden. Abgesehen davon, dass das natürlich auch wieder ein diskutabler Punkt ist. In Sachen Bürgerrechte hat sich die SPD jedoch auch nicht wirklich mit Ruhm bekleckert und selbst wenn sie sich mal negativ zu irgendwas äußern, stimmen sie ja dann letztendlich doch im Einklang mit ihrem Koalitionspartner oder nach Fraktionszwang ab. Und überhaupt, der und der gehören ja auch zu dem Verein…
Nun… so viel von mir dazu. Ich könnte natürlich auch noch anfangen, Gründe aufzuzählen, warum die anderen Parteien mehr oder weniger unwählbar sind – nur würde dann wohl kaum noch eine übrig bleiben. Und nur schlechtmachen will ich hier ja auch nicht; vielmehr geht es darum, Schaden einzudämmen.
Warum man aber definitiv wählen gehen sollte (zumindest, sofern man ein Mindestmaß an Ahnung hat), steht nicht nur hier (bezieht sich allerdings auf die Bundestagswahl, ist meines Erachtens aber übertragbar)… und warum man an der Europawahl im speziellen teilnehmen sollte, auch wenn das Parlament eher wenig bis keine Kompetenzen hat, liegt mindestens shcon mal darin begründet, dass ein Großteil der Überwachungsgesetze der letzten Zeit durch das ‹Hintertürchen› EU bei uns eingeschleust wurden. Scheint ein beliebter Weg zu sein, unliebsame Gesetze, die auf nationaler Ebene aus unterschiedlichen Gründen scheitern, durchzudrücken. Und von den mangelhaften «demokratischen» Strukturen in der EU muss ich hoffentlich nicht anfangen, oder…?
Disclaimer: Ich bin selbst Mitglied der Piratenpartei und der Jungen Piraten; auch wenn das hier vorrangig natürlich kein Aufruf sein soll, die zu wählen.
