Bald sind ja nicht nur Landtagswahlen in Hessen, sondern auch Bundestags- und Europawahl. Da ich meine Stimme bei der letzten Landtagswahl der Piratenpartei gegeben hab und dies bisher auch für die nächsten Wahlen vorhab, wollte ich hier einfach mal die - für mich ausschlaggebenden - Argumente anführen.
Bevor man das erste Mal wählen darf (und natürlich nicht nur dann), fragt man sich natürlich, für wen man denn nun stimmen soll. Zunächstmal sind da natürlich die großen, die sogenannten «etablierten» Parteien. Als ich mir zum allerersten Mal Gedanken über das Thema machte, das ist schon recht lange her, waren mir spontan die Grünen am sympathischsten… wie gesagt, es ist lange her. Die CDU war nie mein Fall. Wer vertraut schon allen Ernstes einer Partei, deren Name das Wort «christlich» enthält? Auch die SPD ist durch ihre Politik mit den Jahren immer mehr in meinem Ansehen gesunken; die jüngsten Überwachungsgesetze sind da nur der Gipfel. Auch beim Thema Jugendschutz verhielten sich diese Hampelmänner immer furchtbar übertrieben und engstirnig. Nein, eindeutig nicht meins.
Nun, die FDP. Teilweise stimme ich dem Grundgedanken der Freiheit ja durchaus zu… dennoch kann ich mich nicht wirklich für Neoliberalismus erwärmen. Alles privatisieren? Ich denke nicht, dass das letztendlich im Sinne aller ist. Zudem war und ist mir die FDP als Partei suspekt. Noch mehr als den anderen scheint es hier hauptsächlich ums Regieren zu gehen - egal mit wem, egal, zu welchen Konditionen, egal, ob es überhaupt Schnittmengen gibt. «Machthure» fällt mir spontan dazu ein.
Zu ‹guter› Letzt, die Grünen (damals gab es die Linkspartei in der Form noch nicht, daher dazu später mehr). Kennen gelernt habe ich die noch, als sie tatsächlich für ihre Ziele standen. Aber irgendwie haben die sich mittlerweile so viel geleistet und damit ihre Inhalte verwässert, dass ich wirklich kaum noch Übereinstimmungen mit der ursprünglichen Zielsetzung erkennen kann. Überhaupt kann ich ja nicht anders, als einer Partei, die mit der CDU koaliert, skeptisch gegenüber zu stehen.
Dann kam plötzlich die Linkspartei dazu und pries sich selbst mehr oder weniger als ‹neue SPD› an (nun, so wortwörtlich hätte das vermutlich nie jemand zugegeben). Teilweise kann ich ihren Ideen sogar zustimmen, wenn auch - theoretisch - noch mehr Überschneidungspunkte mit den Grünen gewesen wären. Die Linkspartei ist zur Abwechslung sogar gegen Überwachung.
Letztendlich läuft es aber darauf hinaus - jede dieser Möglichkeiten entspräche für mich nur dem geringstmöglichen Übel. Denn generell haben alle großen politische Parteien bei mir ein immenses Vertrauensproblem. Sie könnten da sagen und versprechen, was sie wollten, ich würde es ihnen doch nicht glauben (können). Und, wie gesagt, es ginge immer bloß darum, denjenigen herauszufinden, den ich als am wenigsten scheiße einschätzen würde.
Und dann gab es da plötzlich diese Piratenpartei, deren Hauptanliegen es war, gegen die zunehmenden Überwachungsmaßnahmen vorzugehen. Außerdem sind sie für die Privatkopie und halten das momentane Jugenschutzgesetz für absolut ausreichend (immerhin - ich halte es für zu restriktiv). Alles Punkte, die ich unterstütze. Ja, es ist eine Themenpartei. Ja, sie ist klein. Ja, sie ist nicht «professionell». Aber grade deshalb ist sie für mich glaubwürdiger.
Diese Leute tun das nicht für Geld - denn sie bekommen gar keins - und es lohnt sich als Kleinpartei mit unter einem Prozent der Stimmen vermutlich kaum, sich für den Mainstream der Wähler zu prostituieren. Wenn man das will, könnte man ja sowieso einfach einer der größeren Parteien beitreten. Nein, hier sagt man ganz entschieden, man will nur dort etwas fordern, wo man sich auch auskennt (nichts von wegen «Ich weiß zwar nicht, wie man einen Computer bedient, aber dieses Internet muss unbedingt verboten werden!» - sorry, extrem überspitzte Darstellung). Zudem hat sie für mich diesen Charme, das etwas zwar nahezu ohne jegliche Mittel, aber mit sehr viel Herzblut und Überzeugung gemacht wird. Weil sie dahinterstehen. Nicht, weil das Stimmen bringt oder irgendwo gut ankommt.
Aber auch davon abgesehen war es das erste Mal, dass die Aussagen einer Partei auf mich nicht nur einen (relativ) vernünftigen Eindruck machten anstatt den eines mehr oder weniger Marketing-Textes aus dem Baukasten, mit dem man bei möglichst wenig Leuten aneckt, sondern auch das erste Mal, dass mich eine Alternative wirklich überzeugt hat und nicht nur die am wenigsten beschissenste aller möglichen Optionen darstellte.
Und ihre Aktionen sind lustig. Natürlich sagt das nichts über ihre Politik aus, aber immerhin sind sie nicht um jeden Preis ‹seriös› wie die anderen. Gefällt mir.
Als kleine und vor allem junge Nischenpartei wird sie so schnell vermutlich nicht allzu viel Einfluss gewinnen. Aber das macht mir nichts. Solange ich etwas aus tatsächlicher, echter Überzeugung wählen kann, kann ich damit leben, dass die Einflussmöglichkeiten nicht so groß sind wie bei einer sehr großen Kompromisslösung, von der mir 50% ohnehin nicht zusagen. Meine Stimme zählt sowieso immer gleich viel, ganz egal, wem ich sie gebe.
Bevor das jetzt jemand falsch versteht: Ich will die Piratenpartei hier keinesfalls als den Messias oder ähnliches darstellen. Sicherlich sind das auch nur Menschen, die niemals alles perfekt machen werden. Das kann man wohl leider nicht erwarten. Aber zumindest der Ansatz ist gut und vielversprechend, und vielleicht kann darauf aufbauend wirklich etwas nützliches geschaffen werden. Zumindest ist der generelle Ansatz schon mal anders, was ich persönlich sehr begrüße. Denn wenn man nicht mal was anderes ausprobiert, kann sich ja nichts ändern.
