Nicht nur in Deutschland nimmt der Überwachungswahn in zunehmendem Maße seltsame, wenn nicht gar erschreckende Dimensionen an. Zur Vorratsdatenspeicherung und der bevorstehenden Änderung des BKA-Gesetzes brauch ich wohl nicht mehr viel zu schreiben, das dürfte mittlerweile bekannt sein (was es nicht besser macht).
Etwas ähnliches wie die Datenspeicherung wollen sie jetzt anscheinend auch in Großbritannien einführen. Dazu soll mittels «Black Boxes» nicht nur der Internet-Traffic, sondern auch dessen Inhalt gespeichert werden. Im relativ überwachungsverliebten Vereinigten Königreich überrascht mich das zwar zugegebenermaßen nicht sonderlich, Sorgen bereitet es mir dennoch - insbesondere die Gelassenheit, mit der das ganze anscheinend mal wieder vom Durchschnittsbürger hingenommen wird. Ich erinnere mich noch, wie sich bei einem Schottlandbesuch meinerseits grade über die geplante Einführung von Personalausweisen aufgeregt wurde… natürlich mit dem Überwachungsargument. Und das bei den ganzen Kameras, die dort an jeder Ecke hängen. Verkehrte Welt?
In Australien soll dafür jetzt der erste Internetfilter in einen westlichen Staat kommen (oder gibt es schon woanders einen? Ich zumindest kenne bisher nur die China-Firewall, aber das ist ja auch kein Rechtsstaat da drüben). Anscheinend soll es da wohl eine Art Kindersicherung geben, die man optional zuschalten kann sowie einen nicht abschaltbaren Generalfilter. Na wenn das mal nicht aus freiheitlichen Idealen geboren wurde.
Während man also in Australien versucht, die Leute vor dem bösen Internet zu «beschützen», muss in Südkorea anscheinend das Internet vor wildernden Menschenmassen geschützt werden. Jedenfalls darf man sich dort nur noch mit Klarnamen in Webforen anmelden. Scheint übrigens auch gar keine so neue Idee zu sein.
Österreich erhöht zwar nicht die Netzüberwachung, dafür werden Drogendelikte ab sofort in einer Datenbank gespeichert, zu der auch nur die Polizei, das Gesundheitsministerium, Bezirksverwaltungsbehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte, das Verteidigungsministerium, das Bundesheer, das Innenministerium, Gewerbebehörden und das Wirtschaftsministerium Zugriff haben sollen. Na also, sind doch gar nicht so viele.
Wenn das so weitergeht, kann man Netzneutralität wohl auch hierzulande bald vergessen… besonders bei dem regen Interesse an freiheitlichen Werten auf der Welt (oder habe nur ich den Eindruck, dass Zensur und sonstige Einschränkung von Rechten kaum jemanden interessiert?). Freiheit ist aber auch was gefährliches, wovor man die armen kleinen unmündigen Bürgerlein schützen muss. Wo kämen wir denn sonst auch hin?
Zum Abschluss noch was lustiges (leider auch nur durch Ironie): Premiere des neuen Bond-Films durch DRM verhindert.
3 Kommentare
“was regen sich auch alle auf? ICH habe nichts zu verbergen”
gehört von netten omis am rande der zu Grabe tragung der Bürgerrechte.
Was mich viel mehr erstaunt als die Gelassenheit der Otto-Normalbürger ist die Untätigkeit der Journalisten.
Schließlich gehören sie zu denjenigen die auch in ihrer Berufsausübung von den neuen Gesetzen direkt bedroht werden. Warum gab es nicht schon längst die große Titelstory zur Überwachung im Spiegel oder Stern? Es will mir nicht in den Sinn, und ohne die Presse wird es schwer sein, die Bürger für das Thema zu sensibiliesieren. Hätte ich das Geld und die Rechte, würde ich Orwells 1984 in Millionenauflage drucken, und gratis verteilen.
Es ist schon zwiedenken, wenn ich so aussagen von Schäuble lesen muss wie z.B.:
“Das war eine europaweite Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung. Ich halte diese Kritik für unberechtigt und ich halte auch die Ängste, die da bei jungen Menschen erzeugt werden, für falsch und unverantwortlich.”
Das ist so, als würde man ein Haus anzünden, und die Hilferufe der Bewohner nach der Feuerwehr als unverantwortliche Panikmache verurteilen.
zu den Parteien,.
…ich habe die Fdp nie gemocht, aber man muss ihr lassen, dass sie an dem Thema dranbleibt, und fast täglich auf ihrer Internetseite Stellungnahmen gegen die zunehmende Überwachung veröffentlicht. Fragt sich nur, wie standhaft sie diese Positionen in einer Schwarz Gelben Koalition vertreten würden. Schlimmer als die Spd mit ihrem Dieter Wiefelspütz kann sie es nicht machen.
Zu den Bürgern, ich kann nur vermuten dass für die meisten das Thema zu abstrakt ist, akute Bedrohungen wie “Sexmonster” & co, lassen sich den Bürgern besser verkaufen.
und Überwachung interessiert sie erst bei Themen wie Nacktscannern, also etwas was sie von natur aus als unmoralisch erachten.
…bahh, ich könnte ewig so weiterschrieben hab aber keine Zeit mehr
PS: Heise Online verfolgt die Entwicklungen im Bereich Überwachung immer sehr gut.
Das stimmt leider. Die meisten sind auch solchen Nachfragen à la “Und warum traegst du dann im Sommer noch Klamotten/schliesst auf dem Klo die Tuer?” etc. gegenueber vollkommen beratungsresistent. Oder wenn sie doch mal zustimmen, dann ist ihnen der Aufwand, etwas dagegen zu unternehmen oder auch nur auf irgendetwas wegen mangelnden Datenschutzes [z.B] zu verzichten trotzdem zu gross [Daten verschluesseln immer gerne - aber nicht, wenn man dafuer erst was installieren muss].
Das vertrauen in die Presse hab ich sowieso verloren [falls ich es je hatte]. Vielleicht les ich zu viele Spielezeitschriften, aber da wissen sowieso alle, dass die Artikel meist zu 50% gekauft sind. Andererseits lese ich ansonsten nicht allzu viel zeitung, so dass ich von einem Nichtvorhandensein des Themas kaum etwas merke.
Die FDP finde ich in solchen Fragen - zur Abwechslung - auch mal ueberraschend vernuenftig. Mag aber daran liegen, dass sie zur Zeit in der Opposition ist. Und die sind ja doch schon mal eher gegen die Entscheidungen der Regierung; siehe Gruene und Linkspartei.
Meine Symparthien hat ja momentan am ehesten die Piratenpartei, auch wenn sie es grade aufgrund ihrer Themenbeschraenktheit bei den meisten Leuten eher schwer haben duerfte - selbst wenn die mit ihren grundgedanken ueberein stimmen.
So, leider muss ich jetzt auch schon wieder weg, sonst wuerd ich hier noch weiter rumspamen.
Nachtrag: Bezueglich Heise kann ich nur zustimmen; allerdings fehlt mir ob der Flut an News, die da jeden Tag rauskommen, meistens die Zeit alles gruendlich durchzulesen [wie bei so ziemlich allem].
Und ob ein “Sexmonster” die Leute nun mehr abschreckt… ich weiss ja nicht. Wuerde eher vermuten, die meisten denken auch da in die Richtung “mich betrifft das ja nicht” oder “HIER passiert sowas schon nicht…” etc.
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